AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen im Onlineshop von Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G. Maßgeblich ist die im Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
   
   
2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragspartner

Betreiber des Onlineshops und Vertragspartner für sämtliche Bestellungen ist

Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G; Steinbeisstraße 28; 89079/Ulm; Deutschland

§ 3 Vertragsabschluss

1. (1) Der Kunde kann aus dem Sortiment von Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Die Darstellungen des Sortiments im Online-Shop stellen hierbei noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
   
   
2. Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

§ 4 Preise und Versandkosten

1. Versand findet nicht statt.

§ 5 Zahlung

1. Die Bezahlung erfolgt mittels
   
   • Rechnung
   
   
   
2. Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G weist ausdrücklich darauf hin, dass die Deutsche Post zur Bezahlung von Nachnahmesendungen nur Bargeld akzeptiert. Mit Angabe der Kreditkartennummer in der Bestellung ist Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von Ihrem in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto einzuziehen.
   

§ 6 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb von 1-3 Werktagen nach Übersendung der Auftragsbestätigung, sofern in unserem Online-Shop keine abweichende Lieferzeit angegeben wird.
   
   
2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
   
   
3. Sind nicht alle bestellten Produkte vorrätig, ist Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G berechtigt, auf eigene Kosten Teillieferungen zu erbringen, sofern dies für den Kunden nutzbar ist. Sollte das Produkt nicht geliefert werden können, weil Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G ohne eigenes Verschulden nicht von seinen Lieferanten beliefert wird, ist Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G informiert den Kunden hierüber unverzüglich und wird diesen, soweit vorhanden, ein vergleichbares Produkt vorschlagen. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder lehnt der Kunde die Lieferung dieses Produkts ab, wird Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.
   
   
4. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
   
   
5. Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G unverzüglich erstattet.
   
   
6. Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G unverzüglich erstattet.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegen weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Flächentätigkeit zugerechnet werden können (vgl. § 13 BGB).
   
   
2. Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen
   • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
   • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
   • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
3. Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
   
   Widerrufsbelehrung
   
   Widerrufsrecht
   
   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
   Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G, Steinbeisstraße 28 89079/Ulm Deutschland, E-Mail: bestellung@blumengrossmarkt-ulm.de, Telefon: 0731 94675-20, Fax: 0731 94675-66) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Anruf, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
   
   
   Folgen des Widerrufs
   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
   Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
   
   -Ende der Widerrufsbelehrung
   
   
4. Muster-Widerrufsformular
   (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
   
   An
   Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G
   Steinbeisstraße 28
   89079 Ulm
   Telefax: 0731 94675-66
   E-Mail: bestellung@blumengrossmarkt-ulm.de
   
   Widerruf
   Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)
   
   ___________________________________________________________________________________________________
   die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
   
   ___________________________________________________________________________________________________
   
   Bestellt am (*)__________________ /erhalten am (*)___________________
   
   Name des/der Verbraucher(s): _________________________
   
   Anschrift des/der Verbraucher(s): _________________________
   _________________________
   _________________________
   _________________________
   
   _______________________ _________________________
   Unterschrift des/der Verbraucher(s) Datum
   (nur bei Mitteilung auf Papier)
   
   (*) Unzutreffendes streichen.
   Das Muster-Widerrufsformular können Sie auch hier herunterladen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

§ 9 Mängelrechte

Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G haftet für Sachmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G gelieferte Sachen 12 Monate.

§ 10 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
   
   
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
   
   
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
   
   
4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Anwendbares Recht

Der zwischen Ihnen und Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht des Landes Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

§ 12 Gerichtsstand

1. Sofern Sie bei der Bestellung keinen Wohnsitz in Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Ulm.
   
   
2. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G der Sitz von Blumen- und Gemüse Ein- und Verkaufsgenossenschaft Ulm e.G.

§ 13 Streitschlichtung Verbraucher

Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kaufverträgen, die online geschlossen wurden. Sie können die Plattform unter folgendem Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.